Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 48 Abs. 2 S. 1 BBergG; § 52 Abs. 2 Nr. 1 BBergG; § 55 Abs. 1 BBergG; § 149 Abs. 1 Nr. 5 BBergG; § 9a Abs. 3 S. 1 AtG; § 9b Abs. 2 AtG
  Erforderlichkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung für aktuelle Rahmenbetriebsplanzulassung für das Erkundungsbergwerk "Gorleben"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erforderlichkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung für aktuelle Rahmenbetriebsplanzulassung für das Erkundungsbergwerk "Gorleben"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Keine Aussetzung des bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans für Erkundungsbergwerk Gorleben

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erforderlichkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung für aktuelle Rahmenbetriebsplanzulassung für das Erkundungsbergwerk "Gorleben"

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Aussetzung des bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans für Erkundungsbergwerk Gorleben

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Rahmenbetriebsplan für Erkundungsbergwerk Gorleben bleibt bestehen

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Lüneburg, 14.04.2011 - 2 B 12/11
• OVG Niedersachsen, 02.04.2013 - 7 ME 81/11

Papierfundstellen

• DVBl 2013, 4
• DVBl 2013, 725
• DÖV 2013, 531

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 02.11.1995 - 4 C 14.94

  Erkundungsbergwerk Salzstock Gorleben; Verlängerung des Rahmenbetriebsplans; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.04.2013 - 7 ME 81/11

  Ein derartiges Ausklammern ist zulässig, wenn im Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung nicht bereits ausgeschlossen werden kann, dass der Bergbauunternehmer die Berechtigung nicht erlangen wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 02.11.1995 - 4 C 14.94 -, BVerwGE 100, 1, LS 2).

  Das ist von der Rechtsprechung mehrfach bestätigt worden und bedarf keiner weiteren Ausführungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 02.11.1995 - 4 C 14.94 -, BVerwGE 100, 1 ).

  Denn schon die Rahmenbetriebsplanzulassung aus dem Jahre 1983 erfasste das Erkundungsbergwerk als Ganzes einschließlich der dazu gehörenden Salzhalde, wenn auch nur mit allgemeinen Angaben und rahmenmäßig, so aber doch rechtsverbindlich und mit Wirksamkeit über den 01.08.1990 hinaus (so ausdrücklich zum Erkundungsbergwerk Gorleben BVerwG, Urt. v. 02.11.1995, a.a.O., ).

  cc.) Wegen der aufgrund der Übergangsregelung gegebenen Nichtanwendbarkeit von § 52 Abs. 2a S. 1 i.V.m. § 57c S. 1 Nr. 1 BBergG bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob das Vorhaben der Beigeladenen eine "Gewinnung von ... sonstigen nichtenergetischen Bodenschätzen" im Sinne des - auf § 57c BBergG gründenden - § 1 Nr. 1 a) UVP-V Bergbau ist, wie die Antragsteller auch mit ihrer Beschwerde meinen, oder ob es sich um eine davon zu unterscheidende Erkundung handelt, wie es das Verwaltungsgericht angenommen hat (dies offenlassend auch BVerwG, Urt. v. 02.11.1995, a.a.O. ).

• BVerwG, 29.06.2006 - 7 C 11.05

  Klagebefugnis; Rechtsverletzung; Braunkohlentagebau; Braunkohlenplan; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.04.2013 - 7 ME 81/11

  Liegen bereits bei der Zulassung des Rahmenbetriebsplans Umstände vor, die der Bergbehörde Anlass geben, die Aufsuchung oder Gewinnung nach dieser Vorschrift zu beschränken oder zu untersagen, so hat sie dies in Ergänzung des § 55 Abs. 1 BBergG zu berücksichtigen (BVerwG, Urt. v. 29.06.2006 - 7 C 11.05 -, BVerwGE 126, 205 ; für den - hier nicht vorliegenden - Fall des § 55 Abs. 1 Nr. 8 vgl. Nds.OVG, Urt. 17.07.2008 - 7 LC 53/05 -, DVBl. 2008, 1391 ).
• BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 17.93

  Vetorecht mit Abwehr- und Sperrwirkung - Selbstverwaltungskörperschaft - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.04.2013 - 7 ME 81/11

  Diese Befugnis ist nur dann zu verneinen, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die vom Kläger bzw. Antragsteller behaupteten Rechte bestehen und ihm als subjektives Recht zustehen können (BVerwG, Urt. v. 20.04.1994 - 11 C 17.93 -, BVerwGE 95, 333 , Posser/Wolff, VwGO, Rn. 175 und 176 zu § 42 m.w.N.).

 
• OVG Niedersachsen, 21.10.2008 - 7 ME 170/07

  Kommunale Klagebefugnis gegen bergrechtlichen Abschlussbetriebsplan

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.04.2013 - 7 ME 81/11

  b) Ob die Antragsteller als nur möglicherweise in eigenen materiellen Rechten Verletzte nach § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 3 UmwRG zulässigerweise rügen können, eine UVP sei rechtswidrig unterblieben (dies insoweit offenlassend Nds.OVG, Beschl. v. 21.10.2008 - 7 ME 170/07 -, NuR 2009, 58 m.w.N.;… zur Problematik allgemein Kopp / Schenke, VwGO 17 , Rnr. 95 zu § 42, Fußnote 178 m.w.N.), kann unentschieden bleiben, weil, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, dies eindeutig nicht der Fall ist.
• BVerwG, 21.11.2005 - 7 B 26.05

  Zulassung eines Rahmenbetriebsplan für die Fortführung des Braunkohletagebaus …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.04.2013 - 7 ME 81/11

  Das Bundesverwaltungsgericht hält auch in neueren Entscheidungen und unter europarechtlichen Gesichtspunkten an seiner Auslegung insoweit fest (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.11.2005 - 7 B 26.05 -, juris Langfassung, Rn. 19).
• OVG Niedersachsen, 17.07.2008 - 7 LC 53/05

  Drittschützende Wirkung des § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 Bundesberggesetz (BBergG); …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.04.2013 - 7 ME 81/11

  Liegen bereits bei der Zulassung des Rahmenbetriebsplans Umstände vor, die der Bergbehörde Anlass geben, die Aufsuchung oder Gewinnung nach dieser Vorschrift zu beschränken oder zu untersagen, so hat sie dies in Ergänzung des § 55 Abs. 1 BBergG zu berücksichtigen (…BVerwG, Urt. v. 29.06.2006 - 7 C 11.05 -, BVerwGE 126, 205 ; für den - hier nicht vorliegenden - Fall des § 55 Abs. 1 Nr. 8 vgl. Nds.OVG, Urt. 17.07.2008 - 7 LC 53/05 -, DVBl. 2008, 1391 ).

• VG Freiburg, 25.01.2017 - 7 K 1674/14

  Verlängerung eines Hauptbetriebsplans - Bindung an frühere Zulassungsentscheidung …

  31 Die Kammer schließt sich der vorherrschenden Auffassung an, wonach die frühere bergrechtliche Zulassungsentscheidung keine Bindungswirkung für die Verlängerungsentscheidung hat, vielmehr die Prüfungsmaßstäbe in beiden Fällen die gleichen sind (vgl. Nieders. OVG, Urt. v. 17.07.2008 - 7 LC 53/05 -, juris, Rn. 47 sowie - zu einem Rahmenbetriebsplan - Beschl. v. 02.04.2013 - 7 ME 81/11 -, Rn. 23;… vgl. ferner Sparwasser/Engel/Voßkuhle, Umweltrecht, 2003, § 9 Rn. 328).